Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen die Regeln zum Übergangsgeld im Berliner Senatorengesetz ändern. Die Neufassung ist jedoch noch umstritten, wie die erste Lesung eines Gesetzentwurf[...]

Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen die Regeln zum Übergangsgeld im Berliner Senatorengesetz ändern. Die Neufassung ist jedoch noch umstritten, wie die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der rot-schwarzen Regierungsfraktionen zeigte. SPD und CDU schlagen darin vor, das Übergangsgeld, das einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, an die Dauer der Amtszeit anzupassen. Grüne und Linke brachten Änderungsvorschläge ein. Alle wurden an den Innen- und den Rechtsausschuss überwiesen.