An diesem Dienstag ist es endlich soweit, der Dezember ist da und mit ihm der Vertrag von Lissabon. Das Reformpaket zur Effizienzsteigerung der Organe der Europäischen Union tritt in Kraft. Es sieht [...]

An diesem Dienstag ist es endlich soweit, der Dezember ist da und mit ihm der Vertrag von Lissabon. Das Reformpaket zur Effizienzsteigerung der Organe der Europäischen Union tritt in Kraft. Es sieht neben der Schaffung der beiden neuen Spitzenposten Ratspräsident und Hoher außenpolitischer Vertreter auch den Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments sowie eine Bürgerinitiative, bei der eine Interessegemeinschaft von 1 Million EU-Bürgern mit ihrem konkreten Anliegen direkt an die Union herantreten kann, vor.

Im Zuge des Inkrafttretens des neuen Vertrages gibt es natürlich auch einige Änderungen in den bisherigen Ämtern der Union. So verliert der Generalsekretär des Rates Javier Solana nach 10 Jahren im Amt seine Funktion als „Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ der EU. Dieses Amt wird ab sofort von der Britin Catherine Ashton ausgeübt.