Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute auf Antrag der rot-roten Koalition in einer Aktuellen Stunde über die Novelle des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes.

Der Entwurf des Senats sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen Mindeststundenlohn von 7,50 Euro zahlen. Darüber hinaus müssen die tarifvertraglichen Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz beachtet werden.