Frühcafé-Talk mit Peter Brinkmann (11.11.2010)
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Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler geht in die letzte parlamentarischen Runde. Am Freitag soll der Bundestag das Finanzierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherungen verabschieden. Das mehrfach geänderte Gesetz soll die gesetzliche Krankenversicherung um 1,7 Milliarden EUR entlasten. Oppositionspolitiker äußerten Zweifel, ob die angepeilten Einsparungen erreicht werden können. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte gar an, eine SPD-geführte Bundesregierung werde die Änderungen wieder rückgängig machen. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird unterdessen, angestoßen durch die Offenlegung der Berliner Wasserverträge, die Rekommunalisierung privatisierter Unternhemen in breiter Front diskutiert. Darüber sprachen wir mit dem Politkexperten Peter Brinkmann im Frühcafé.
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