Polizei-Namensschilder kommen später
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Die Namensschilder oder Nummern für Berliner Polizisten werden noch nicht am 1. Januar eingeführt, sondern erst im Lauf des ersten Halbjahres 2011. Die Regelung werde «de facto nicht zum 1.1. in Kraft treten», sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Innenausschuss. «Das wird sich noch einige Monate hinziehen.» Zuerst müsse eine Datei mit den neuen Nummern für die Polizisten erstellt werden, die auch den Anforderungen des Datenschutzes genüge. Außerdem müsse der Auftrag für die Schilder mit den Nummern ausgeschrieben werden, sagte Körting.
Als erstes Bundesland führt Berlin die Kennzeichnungspflicht rechtlich zum 1. Januar ein. Die Polizisten tragen künftig an ihrer Uniform Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer. Die Entscheidung für eine der beiden Möglichkeiten liegt beim einzelnen Polizisten. Das hatte die Einigungsstelle für Konfliktfälle im öffentlichen Dienst des Landes am 26. November entschieden. Die Polizeigewerkschaften wollen noch dagegen klagen.
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