Unterschriften-Übergabe
Kopieren Sie dieses Video
Die Berliner Volksinitiative «SchuleinFreiheit» ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Die Initiatoren überreichten dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, am Dienstag 28 547 Unterschriften für unabhängigere Schulen. Wie Sprecher Kurt Wilhelmi berichtete, wurden die erforderlichen 20 000 Stimmen damit deutlich überschritten. Der Initiative gehe es um eine stärkere Angleichung von privaten und staatlichen Schulen. Unter anderem sollen beide dieselben finanziellen Mittel vom Staat erhalten, sagte Wilhelmi. Die Maßnahmen würden Mehrkosten von etwa 60 Millionen Euro jährlich nach sich ziehen.
Die Prüfung der Unterschriften ist voraussichtlich in einem Monat abgeschlossen. Sind die Stimmen gültig, muss das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten über die Volksinitiative beraten. Dabei kämen auch ausgewählte Sprecher der Initiative im Landesparlament zu Wort.
Kommentare:
Zum gleichen Thema