Der Senat will mit einer unabhängigen Prüfung der Wasser-Verträge einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen. Sie soll aus Sicht der rot-roten Landesregierung beweisen, dass wirklich alle Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe auf dem Tisch liegen. «Es gibt ein Klima des Misstrauens und der Verdächtigungen», begründete Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Dienstag die Entscheidung des Senats. Dieser beschloss auch, weitere Verträge aus der Zeit der Privatisierung offenzulegen. Gegen das Ergebnis des Volksentscheids klagen will Rot-Rot aber nicht.
Beim ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Hauptstadt hatten die Berliner am Sonntag ein Gesetz angenommen, nach dem alle Verträge offen gelegt werden müssen, mit denen das Land 1999 knapp die Hälfte der Wasserbetriebe an die Investoren RWE und Veolia verkauft hat. Das Geschäft gilt als ein Grund für die hohen Wasserpreise. Rot-Rot hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil es Verträge für unwirksam erklärt, die nicht binnen eines Jahres auf den Tisch kommen.