U-Bahn-Sicherheitskonzept steht fest
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Mit einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen wollen der Senat und die Verkehrsbetriebe BVG die Sicherheit in der Berliner U-Bahn erhöhen. 200 zusätzliche Polizisten und 200 weitere Wachleute sollen eingestellt werden, kündigten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch am Donnerstag an. Die sichtbare Präsenz von Sicherheitspersonal solle nach den brutalen Überfällen in U- und S-Bahnhöfen in den vergangenen Monaten deutlich erhöht werden. Wowereit räumte vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl aber auch ein: «Das ist ein Mehr an Sicherheit, das ist aber keine absolute Sicherheit.»
Die ersten 100 der neuen Polizisten sollen in diesem Herbst eingestellt und 2013 mit der Ausbildung fertig sein. Kurzfristig plant die Polizei daher bereits ab diesem Donnerstagabend Schwerpunkteinsätze in jeder Nacht mit bis zu 60 Beamten. Alle Berliner U-Bahnhöfe sollen in das Konzept miteinbezogen werden. Schon seit Anfang Mai gehen Polizisten und BVG-Wachleute in Doppelstreifen über die Bahnhöfe.
Die BVG werde auf 20 gefährlichen Bahnhöfen zusätzliche Überwachungskameras aufstellen, mehr Mitarbeiter in der Leitstelle rund um die Uhr im Einsatz haben und in Notfällen schnell reagieren und über Lautsprecher Menschen auf den Bahnhöfen ansprechen, sagte BVG-Chefin Sigrid Nikutta nach der Besprechung mit Wowereit, Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Morgen im Rathaus.
In der Sicherheitsleitstelle der BVG werde künftig rund um die Uhr auch ein Polizist sitzen. Die Filme aus den Überwachungskameras sollen nun 48 Stunden statt bisher nur 24 Stunden gespeichert werden. Dazu will der Senat kurzfristig einen Gesetzentwurf vorlegen. Die CDU hatte das bereits seit längerem gefordert, in der Koalitionspartei Linke gab es aber viel Widerstand.
Zu dem Ausbau der Videoüberwachung sagte Nikutta: «Das ist ein bisschen Big-Brother-is-watching-you.» Potenzielle Gewalttäter sollen aber so stärker abgeschreckt werden.
Die Maßnahmen sollen insgesamt 30 Millionen Euro kosten, so Wowereit. Die neue Technik koste bei der Anschaffung einmalig etwa zwölf Millionen Euro, die größtenteils die BVG bezahle. Die 200 neuen Stellen bei der Polizei veranschlagte er mit rund zehn Millionen Euro im Jahr, die in den Landeshaushalt eingestellt und über Neuverschuldung finanziert werden. Das sei der Preis, wenn man nicht die Fahrpreise erhöhen wolle.
Wowereit sprach von sinnloser und brutaler Gewalt, gegen die nicht allein die Politik ankomme. «Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da müssen wir alle etwas tun.»
Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke kritisierte bereits am Mittwochabend, von den derzeit 16 100 Stellen bei der Polizei seien 400 nicht besetzt. «Die neuen 200 Stellen sind daher rein virtuell.» Die Maßnahme sei an sich ein richtiger Schritt, aber nicht ausreichend und wohl auch dem Wahlkampf geschuldet.
An Ostern hatte ein 18-jähriger Schüler einen Mann fast totgetreten. Im Februar prügelten vier Jugendliche einen Handwerker in einem S-Bahnhof ins Koma. Bei zahlreichen anderen Angriffen gab es Verletzte. Für Entsetzen sorgten immer wieder Aufnahmen aus den Kameras, die die menschenverachtende Brutalität der Täter offenbarten.
Früher arbeiteten auf allen U-Bahnhöfen Zugabfertiger der BVG. Um Geld zu sparen, wurden diese Stellen gestrichen. Auf den Bahnhöfen filmen nun Überwachungskameras. Sie helfen zwar, Täter schnell zu identifizieren. Überfälle werden aber nicht verhindert, weil die Gewalttäter oft betrunken und hochaggressiv sind und spontan zuschlagen.
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